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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragspartner: Die Auto-Import Salzburg GmbH (in weiterer Folge Verkäufer genannt) betreibt über die Internetplattform mein-import-auto.at ein Portal für den Handel mit EU-Fahrzeugen auf welchem der Kunde (in weiterer Folge Käufer genannt) Neu- und Gebrauchtfahrzeuge sowie Tageszulassungen kaufen kann. Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer.

2. Kaufgegenstand: Bei dem Vertragsgegenstand handelt es sich um ein EU-Fahrzeug mit den spezifischen Ausstattungsmerkmalen des für das jeweilige Land produzierten Modells. Die Ausstattungsmerkmale werden vom Verkäufer im Angebot beschrieben und sind dem Käufer somit vor Auftragserteilung bekannt. Irrtum und Tippfehler vorbehalten. Abweichungen zur Ausstattung eines österreichischen Modells sind möglich.

3. Erfüllung: Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er das Fahrzeug ordnungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer darüber nachweislich (z.B. per e-mail) verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der Abholort (= Firmensitz des Verkäufers). Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis vollständig am Konto des Verkäufers eingegangen ist. Die Abholfrist beträgt für den Käufer 7 Tage ab Bereitstellungsmeldung. Sollte das Fahrzeug verspätet abgeholt werden, ist der Verkäufer berechtigt eine angemessene Standgebühr (EUR 15,- pro Tag) zu verrechnen. Keinesfalls haftet der Verkäufer bei Abholungsverzug für Schäden am Fahrzeug (z.B. durch Hagel, etc.) sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist. Im Falle der Nichtübernahme des Fahrzeuges durch den Käufer kann der Verkäufer eine Schadenersatzzahlung in der Höhe von 20% des Brutto-Kaufpreises verlangen. Der Schadenersatz kann auch höher ausfallen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen kann.

4. Übernahmebedingungen: Abholort ist der aktuell gültige Firmensitz der Auto-Import Salzburg GmbH (Edtsiedlung 222, 5531 Eben im Pongau). Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand am Abholort entsprechend auf Mängel zu überprüfen. Mängel sind sofort bei Übernahme entsprechend zu rügen. Mit der Übernahme, spätestens jedoch mit Ablauf der Abholfrist (= 7 Tage), geht die Gefahr auf den Käufer über.

5. Kaufpreis: Der angegebene Preis bei Vertragsabschluss ist bindend.

Ausnahmen:

a) Bei einem Modellwechsel durch den Hersteller oder wenn anstelle des ursprünglich bestellten Fahrzeuges ein sogenanntes Facelift-Modell ausgeliefert wird und es dadurch zu einer allgemeinen Preiserhöhung kommt.

b)Wenn sich der Einstandspreis für den Verkäufer auf Grund einer Preiserhöhung durch den Lieferanten nach Bestellung erhöht.

c) Bei Änderungen von Abgaben (Ust., NoVA, etc.) auf Grund gesetzlicher Vorschriften und Änderungen.

Der Verkäufer hat den Käufer über eine eventuelle Preiserhöhung schriftlich (per e-mail ist ausreichend) zu verständigen. Eine Preiserhöhung bis zu 3% vom Brutto-Kaufpreis ist vom Käufer zu tragen. Beträgt die Erhöhung jedoch mehr als 3% kann der Käufer innerhalb von 7 Tagen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Preiserhöhung auf Grund gesetzlicher Anpassungen und Vorschriften (z.B.: Erhöhung der Ust., Erhöhung der NoVA, etc.) resultiert. Tritt der Käufer nicht fristgerecht innerhalb von 7 Tagen schriftlich vom Vertrag zurück, so gilt der erhöhte Kaufpreis als vereinbart.

6. Normverbrauchsabgabe - NoVA: Die Berechnung der NoVA ist abhängig vom CO2-Ausstoß des Fahrzeuges nach WLTP. Dieser Wert ist jedoch auch abhängig von den ausgewählten Extras, sprich der Ausstattung des Fahrzeuges. Den genauen CO2-Wert für das Kundenfahrzeug erhält der Verkäufer jedoch erst nach Produktion des Fahrzeuges mit den entsprechenden Fahrzeugpapieren (COC-Papier). Weiters wird bis 2025 die Berechnungsformel für die NoVA jährlich durch die österr. Bundesregierung angepasst. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Fahrzeugauslieferung, welche Berechnungsformel gültig ist und nicht der Zeitpunkt der Bestellung. Der Verkäufer ist stets bemüht, den korrekten NoVA-Satz bereits bei der Angebotslegung/Bestellung zu berücksichtigen. In seltenen Fällen kann es jedoch zum Zeitpunkt der Fahrzeugauslieferung zu einem erhöhten CO2-Wert oder einer Änderung der Berechnungsformel und somit auch zu einer Erhöhung der NoVA kommen, welche leider an den Käufer weiterverrechnet werden muss.

7. Zahlung: Der vollständige Kaufpreis ist vom Käufer vor Fahrzeugabholung auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen. Barzahlung ist auf Grund der gültigen Geldwäscherichtlinien sowie der bestehenden Registrierkassenverordnung leider nicht möglich. Eine Ausnahme stellen hier leasingfinanzierte Fahrzeuge dar. In diesem Fall sind vor Fahrzeugabholung die entsprechenden Leasingdokumente (Finanzierungszusage, Überlassungserklärung, Übernahmebestätigung) dem Verkäufer vorzulegen. Ggf. vereinbarte Direktzahlungen (= Eigenmittel des Käufers) sind jedoch auch in diesem Fall vom Käufer vor Fahrzeugabholung auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen.

8. Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer im Eigentum des Verkäufers. Im Falle von Fremdfinanzierungen ist der Verkäufer berechtigt, den Eigentumsvorbehalt an Dritte (Bank oder Leasinggesellschaft) abzutreten.

9. Lieferung / Lieferverzug: Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss (= Retournierung der vollständig ausgefüllten und unterfertigten Vertragsunterlagen). Die angeführten Lieferfristen sind unverbindlich. Wenn die angeführte Lieferfrist durch den Hersteller (VW, Skoda, Kia, etc.) nicht eingehalten werden kann (z.B. durch Pandemien, Zulieferprobleme, Produktionsprobleme, Werksferien, etc.) hat der Lieferant (Vertragshändler) das Recht, die Lieferzeit ohne Angabe von Gründen um 10 Wochen zu überschreiten.

Sollte nach dieser Frist das Fahrzeug noch immer nicht zur Auslieferung bereit sein, dann hat der Käufer die Möglichkeit eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Nach dem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt vom Kauf zurückzutreten.
Es gibt in der Regel keine rechtlichen Konsequenzen bei Lieferverzug für den Hersteller/Vertragshändler.
Bitte beachten Sie, dass wir keinerlei Einfluss auf die Lieferzeit haben und uns diesbezüglich auch rechtlich absichern. Ein diesbezüglicher Rechtsweg gegen die Auto-Import Salzburg GmbH ist ausgeschlossen (AGB). Wir sind stets bestrebt und bemüht, Kundenfahrzeuge ehestmöglich und termingerecht an den Käufer auszuliefern.

Wird der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl er bei einem zuverlässigen Lieferanten innerhalb der EU eine deckungsgleiche Bestellung aufgegeben hat, erlischt die Leistungspflicht und der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet den Käufer unverzüglich zu informieren und allenfalls gegebene Vorleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.

Sollte der Verkäufer oder der Lieferant/Hersteller aufgrund höherer Gewalt (z.B. Pandemien, Naturkatastrophen, etc.) oder Betriebsstörungen, die den Verkäufer daran hindern, das Fahrzeug in der vereinbarten Lieferfrist zu liefern, ändern sich die oben genannten Fristen um die Dauer der bedingten Störungen. Ergibt sich ein Aufschub von mehr als 4 Monate, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Änderungen am Fahrzeug seitens des Herstellers in Konstruktion, Farbton oder Lieferumfang bleiben während der Lieferzeit dem Hersteller vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Verkäufer und Käufer zumutbar sind.

Aus exporttechnischen Gründen kann es vor Auslieferung des Fahrzeugs zu einer Tages-/Kurzzeitzulassung im Ausland kommen.

10. Rücktritt: Bei Bestellfahrzeugen, die nach Kundenwunsch konfiguriert und bestellt werden, ist ein Rücktritt durch den Käufer grundsätzlich ausgeschlossen, da auch der Verkäufer nicht kostenfrei bei seinem Lieferanten vom Vertrag zurücktreten kann. Ausnahme und Fristen siehe Pkt. 8. AGB „Lieferung / Lieferverzug“.

Sollte der Käufer trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, gilt ein Schadenersatz von 20% des Brutto-Kaufpreises als vereinbart. Der Schadenersatz kann auch höher ausfallen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen kann.

Handelt es sich nicht um ein Bestellfahrzeug kann eine natürliche Person (Verbraucher) innerhalb von 14 Tagen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch auch in diesen Fällen vorzeitig, wenn der Verkäufer mit Zustimmung des Käufers bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat (z.B. Bestellung und Anlieferung von Lagerfahrzeugen).

11. Garantie: Alle Fahrzeuge verfügen über eine europaweit gültige Werksgarantie. Der Umfang richtet sich nach den jeweiligen, zum Zeitpunkt der Produktion gültigen Bestimmungen des Herstellers/Importeurs und ggf. nach der entsprechenden Version des jeweiligen EU-Herkunftslandes. Die Laufzeit der Garantie beginnt mit dem Datum der Fahrzeugübergabeinspektion durch den ausländischen Vertragshändler. Mängel jeglicher Art sind daher innerhalb der Garantiezeit direkt an die jeweilige Vertragswerkstätte in der Nähe des Käufers zu richten. Darüber hinaus wird vom Verkäufer keine Gewährleistung übernommen.

12. Haftung: Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Punkt 8. „Lieferung / Lieferverzug“ der AGB  geregelt.

13. Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzbestimmungen werden unter https://www.mein-import-auto.at/datenschutz veröffentlicht und wurden vom Käufer zur Kenntnis genommen.

14. Gerichtsstand / anzuwendendes Recht: Als Gerichtsstand gilt das örtlich zuständige Gericht (St. Johann im Pongau) des Verkäufers als vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.

Stand: 01/2021